Auftragsänderung nach § 132 GWB

Ist ein öffentlicher Auftrag vergeben, ist er nicht für immer festgeschrieben: Mengen ändern sich, Termine verschieben sich, Leistungen kommen hinzu. Das Vergaberecht setzt solchen Änderungen aber Grenzen, denn sonst könnte ein Auftraggeber einen kleinen Auftrag ausschreiben und ihn nach dem Zuschlag ohne Wettbewerb ausweiten. Oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt das § 132 GWB, der Artikel 72 der Richtlinie 2014/24/EU umsetzt.

Grundsatz: Wesentliche Änderungen brauchen ein neues Verfahren

Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren (§ 132 Abs. 1 GWB). Wesentlich ist eine Änderung, wenn sich der Auftrag danach erheblich vom ursprünglich vergebenen unterscheidet. Das Gesetz nennt vier Regelbeispiele. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn

1. mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, unter denen im ursprünglichen Verfahren andere Bewerber oder Bieter hätten zugelassen werden können, ein anderes Angebot hätte gewinnen können oder sich weitere Unternehmen beteiligt hätten,
2. sich das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags in einer Weise zugunsten des Auftragnehmers verschiebt, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,
3. der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder
4. ein neuer Auftragnehmer den bisherigen ersetzt, ohne dass einer der Fälle aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt.

Wann eine Änderung ohne neues Verfahren zulässig ist

Absatz 2 nennt vier Fälle, in denen der Auftrag ohne neue Ausschreibung geändert werden darf:

Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen gilt die 50-Prozent-Grenze für jede einzelne Änderung. Das gilt nicht, wenn die Änderungen gezielt so aufgeteilt werden, um das Vergaberecht zu umgehen (§ 132 Abs. 2 Satz 3 GWB).

Bagatellgrenze für kleine Änderungen

Unabhängig von diesen Gründen erlaubt § 132 Abs. 3 GWB kleine Änderungen. Der Gesamtcharakter des Auftrags darf sich nicht ändern, und der Wert der Änderung darf

• den jeweiligen EU-Schwellenwert nach § 106 GWB nicht übersteigen und
• bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent, bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts betragen.

Anders als bei Absatz 2 zählt hier der Gesamtwert aller aufeinander folgenden Änderungen. Ein Beispiel: Bei einem Dienstleistungsauftrag über 400.000 € netto dürfen Änderungen ohne besonderen Grund zusammen höchstens 40.000 € ausmachen. Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, etwa für Preisanpassungen, wird für die Berechnung der höhere, angepasste Preis zugrunde gelegt (§ 132 Abs. 4 GWB).

Bekanntmachung der Änderung

Änderungen wegen zusätzlicher Leistungen oder unvorhersehbarer Umstände muss der Auftraggeber im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt machen (§ 132 Abs. 5 GWB). Die Bekanntmachung einer Auftragsänderung erscheint auf TED. So können Unternehmen nachvollziehen, ob ein Auftrag nachträglich erweitert wurde.

Unterhalb der Schwellenwerte

Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte gilt § 47 UVgO, soweit Bund oder Land die UVgO eingeführt haben. Er verweist auf § 132 Abs. 1, 2 und 4 GWB und erlaubt darüber hinaus Änderungen, die den Gesamtcharakter nicht verändern und zusammen nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachen (§ 47 Abs. 2 UVgO). Für nationale Bauaufträge enthält die VOB/A eine eigene Regel zu Änderungen während der Vertragslaufzeit. Einige Länder haben eigene Vorgaben; maßgeblich ist das Recht, das der Auftraggeber anwendet.

Folgen einer unzulässigen Änderung

Eine wesentliche Änderung ohne neues Verfahren ist rechtlich eine Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung. Oberhalb der Schwellenwerte ist der geänderte Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn das in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wird (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Der Antrag muss schnell gestellt werden: innerhalb von 30 Kalendertagen, nachdem der Auftraggeber die betroffenen Unternehmen über den Vertragsschluss informiert hat, spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach dieser Bekanntmachung (§ 135 Abs. 2 GWB). Seit 1. Juli 2026 können Vergabekammer oder Beschwerdegericht einen Vertrag ausnahmsweise bestehen lassen, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses das rechtfertigen; dann verhängen sie eine Geldsanktion gegen den Auftraggeber oder verkürzen die Laufzeit (§ 135 Abs. 4 GWB).

In der Praxis

• Als Auftragnehmer: Nachträge sind nicht automatisch erlaubt, nur weil beide Seiten einverstanden sind. Klären Sie mit dem Auftraggeber, auf welche Grundlage er eine Änderung stützt, und halten Sie das schriftlich fest.
• Als Mitbewerber: Wird ein Auftrag, um den Sie sich beworben haben, deutlich erweitert, prüfen Sie früh, ob eine Bekanntmachung erschienen ist. Wegen der kurzen Fristen nach § 135 GWB lohnt sich bei Zweifeln rechtlicher Rat.
• Optionen erkennen: Steht in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen eine Verlängerungs- oder Mengenoption, kann der Auftrag später ohne neue Ausschreibung wachsen. Das ist bei der Kalkulation und bei der Frage wichtig, ob sich eine Bewerbung lohnt.

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