Ausschreibung mehrerer Rahmenverträge zur Vorbereitung einer Innovationspartnerschaft zur Beschaffung von autonomen Fahrzeugsystemen für den ÖPNV

Das Land Baden-Württemberg hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag (2026 - 2031) das strategische Ziel gesetzt, seine Position als führende Innovations- und Mobilitätsregion weiter auszubauen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie andere Verkehrsträger wie den Güterverkehr und die Taxibranche zukunftsfähig, digital und barrierefrei zu gestalten. Ein zentraler Baustein dieser Strategie ist die Überführung des autonomen Fahrens aus der reinen Erprobungsphase in den flächendeckenden, verlässlichen Regelbetrieb, unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen aller Verkehrsträger. Die folgende Leistungsbeschreibung bezieht sich ausschließlich auf straßengebundenen Verkehr. Der Mobilitätssektor steht vor massiven strukturellen Herausforderungen, insbesondere dem zunehmenden Fach- und Fahrermangel sowie der Notwendigkeit, eine verlässliche Mobilitätsgarantie – gerade auch im ländlichen Raum – effizient zu gewährleisten. Die Implementierung und Skalierung von autonomen Fahrzeugsystemen bietet hierfür einen Schlüsselansatz: Sie ermöglicht eine Flexibilisierung des Angebots, verdichtet ÖPNV- Taktungen und sichert die flächendeckende Anbindung nachhaltig ab. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die umfassende konzeptionelle, organisatorische, rechtliche und technische Vorbereitung dieser Innovationspartnerschaft oder ggfs. einer anderen innovativen Beschaffungsform sowie der Aufbau und die Identifizierung der dafür notwendigen Strukturen. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber dabei, die strategischen Leitlinien des Landes verkehrsträgerübergreifend in ein rechtssicheres, skalierbares und technologisches Zielbild zu übersetzen. Der Fokus der Leistungsbeschreibung liegt auf dem ÖV, die anderen Bereiche wie Güterverkehr und Robotaxis sollen ebenfalls nachrangig abgedeckt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es landesweit einheitlicher technologischer, rechtlicher und organisatorischer Standards. Bisherige Pilotprojekte haben wertvolle Erkenntnisse geliefert, waren jedoch oft isoliert und technologisch proprietär. Ein Baustein davon ist die geplante Beschaffung und der anschließende mögliche Aufbau einer Innovationspartnerschaft dienen dazu, verkehrsträgerübergreifende Standards (u. a. für die technische Aufsicht, digitale Zwillinge und Leitstandanbindungen) zu definieren, die Beschaffung zu bündeln und autonome Fahrgastschnittstellen systemisch in das bestehende Mobilitätssystem zu integrieren. Von übergeordneter verkehrspolitischer Bedeutung ist die Vermeidung kontrainnovativer Rebound-Effekte. Sollte der autonome Straßengüterverkehr durch den Wegfall von Fahrerkosten drastische Kostenvorteile realisieren, bestünde das erhebliche Risiko einer Rückverlagerung von Transportvolumina von der umweltfreundlichen Schiene und der Wasserstraße zurück auf die Straße. Durch einen vermehrten Robotaxibetrieb könnte es zu einer ungesteuerten Konkurrenz mit dem ÖPNV und dem klassischen Taxi- und Mietwagenverkehr kommen. Es drohen beispielsweise auch unkoordinierte Leerfahrten, die als erhöhtes Verkehrsaufkommen die verkehrspolitischen Ziele der Verkehrsvermeidung konterkarieren. Jedoch bieten Robotaxen eine weitere Möglichkeit ländliche Räume mit einem Mobilitätsangebot zu versorgen. Die Innovationspartnerschaft hingegen konzentriert sich darauf, die Ziele und Anforderungen für die Einführung und Skalierung von autonomen Fahrzeugen zu definieren. Der Fokus liegt darauf, die wesentlichen Anforderungen und Funktionalitäten zu beschreiben und die spezifischen Umsetzungsdetails oder technischen Lösungen, die für eine erfolgreiche Integration von autonomen Fahrzeugsystemen erforderlich sind zu beurteilen. So soll eine zukunftsfähige und effiziente Mobilitätslösung ermöglicht werden. Durch diese Zielsetzung soll die Innovationspartnerschaft oder ein anderes geeignetes Verfahren einen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Fahrzeugen schaffen, der die Bedürfnisse der Nutzer, der Betreiber und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt.