Analyse der Wettbewerbssituation des europäischen LNG-Terminal-Marktes für Regasifizierungskapazitäten deutscher Terminals

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen verursachten bekanntlich erhebliche Verwerfungen auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt. Die Bundesrepublik Deutschland musste daher in überaus kurzer Zeit ihre Gasversorgung grundlegend neu aufstellen. Mittelfristig sollen ab 2027 zur Sicherung der Gasversorgung drei landseitige LNG-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade errichtet werden. Bis diese Terminals allerdings in Betrieb genommen werden können, ist es erforderlich, die durch den Wegfall russischer Pipeline-Importe entstehende Versorgungslücke durch den Einsatz von sog. Floating Storage and Regasification Units (FSRU), d.h. schwimmenden und bereits verfügbaren LNG-Terminals, zu überbrücken. Für die (teilweise) Errichtung, den Betrieb und die Vermarktung der vier an der Nordseeküste geplanten FSRU-Terminals (Wilhelmshaven I und II, Stade und Brunsbüttel) hat der Bund die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH („DET“) gegründet. Die DET hat Ende 2023 die ersten Regasifizierungskapazitäten an den FSRU-Standorten Wilhelmshaven I, Brunsbüttel und Stade nach einem Auktionsprinzip marktnah und wettbewerblich sowie im Einklang mit energierechtlichen regulatorischen Vorgaben vermarktet. Weitere Auktionen solcher Kapazitäten für Lieferungen im Jahr 2024 sind geplant. Zur weiteren Ausgestaltung der DET-Geschäftstätigkeit und zur Verwendung in energie- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen (z.B. im laufenden Beihilfeverfahren) ist das BMWK an einer tiefergehenden Darstellung der Wettbewerbssituation interessiert, auf die die vier durch die DET betriebenen Terminals stoßen. Dabei ist insbesondere eine Untersuchung der Fragen erwünscht, wie die Geschäftstätigkeit der DET sich auf den Wettbewerb auswirkt und ob und inwieweit die vier FSRU durch ihre Kapazitätsprodukte und deren Charakteristika einen Effekt auf die Nachfrage nach Kapazitäten an anderen Terminals haben können.