RV Wärmepumpen-Contracting

Die Gewobag ist ein landeseigenes Wohnungsunternehmen des Landes Berlin mit über 70.000 Wohnungen, die im Eigentum der Gewobag sowie der Gewobag WB Wohnen in Berlin GmbH, der Gewobag PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH, der Gewobag EB Entwicklungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH sowie der Gewobag KA GmbH & Co. KG (nachfolgend einzeln „sonstige Gesellschaft“ und zusammen „sonstige Gesellschaften“) stehen. Eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale Wärmeversorgung ist eines der Ziele der Gewobag. Im Jahr 2013 wurde die Gewobag Energiedienstleistungen GmbH (nachfolgend „Gewobag ED“) als eine hundertprozentige Tochtergesellschaft gegründet. Die Gewobag AG sowie die sonstigen Gesellschaften jeweils als Vermieterin haben die Wärmeversorgung seit der Gründung der Gewobag ED im Regelfall von einer Eigenversorgung unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 556c BGB auf eine eigenständig gewerbliche Wärmelieferung umgestellt. Die Gewobag ED führt seit den Umstellungen die Wärmelieferung der Gewobag unter anderem auf Basis eines Betriebsführungs-Contracting und eines Anlagen-Contracting für den überwiegenden Gebäudebestand durch. Beim Betriebsführungs-Contracting befindet sich der Anlagenbestand im Regel-fall im Eigentum der Gewobag oder den sonstigen Gesellschaften; beim Anlagen-Contracting ist das Eigentum auf die Gewobag ED übertragen worden. Auf der Grundlage des Rahmenvertrags sollen einige hundert Heizanlagen auf (mono-/bivalente) Wärmepumpen umgerüstet und in Betrieb genommen werden, mit der die Energieeffizienz der Wärme- und Trinkwarmwasserversorgung weiter gesteigert wird. Mit dem Rahmenvertrag werden für alle ausgewählten Contractoren die gleichen Rahmenbedingungen vereinbart, auf deren Basis die für die Einzelprojekte beauftragten Contractoren für einzelne Gebäude- und Wohnungsbestände der Gewobag und der sonstigen Gesellschaften die Wärme- und gegebenenfalls Warmwasserversorgung übernehmen und dafür entsprechend ihrer Planung Wärmepumpen sowie alle erforderlichen Nebenanlagen (nachstehend einheitlich „Neuanlage“ oder „Neuanlagen“) planen, errichten, betreiben und instandhalten. Für eine Übergangszeit oder auch über längere Zeiträume, die projektspezifisch festgelegt werden, werden die jeweiligen Altanlagen sowie die bestehenden Nebenanlagen (nachstehend einheitlich „Bestandsanlage“ oder „Bestandsanlagen“) von der Gewobag ED betrieben. Mit der Inbetriebnahme der Neuanlagen und dem Beginn der Wärmelieferung aus den Neu-anlagen hat der Contractor die Bestandsanlagen zu übernehmen und auszubauen oder die Bestandsanlage als Teil der Neuanlage in das Versorgungskonzept zu integrieren. Die Einzelaufträge werden im Regelfall als Wärmelieferverträge über einen Zeitraum von in der Regel zehn Jahren geschlossen. Mit dem Ziel einer angemessenen Begrenzung der Wärmekosten für die Mieter soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschreibungs- und Nutzungsdauer der Neuanlagen über beispielsweise 15 Jahre zu erstrecken, wobei der Contractor wirtschaftlich dadurch abgesichert werden soll, dass er im Falle einer Vertragsbeendigung nach zehn Jahren einen Veräußerungsanspruch der Neuanlagen zum Sachzeitwert bekommt. Die Wärmelieferverträge werden auf der Grundlage des Rahmenvertrags zwischen der Gewobag und den jeweiligen Contractoren als Rahmenvertragsparteien vergabe-rechtskonform im Wettbewerb um die jeweiligen Einzelaufträge vergeben. Die Gewobag behält sich vor, die Wärmelieferverträge in einen Basisvertrag unter Nutzung der Bestandsanlagen und einen Folgevertrag nach Inbetriebnahme der Wärmepumpen aufzuteilen; auch weitere Vertrags- und Gestaltungsoptionen sind möglich. Projektbezogen bleibt zugleich die Option vorbehalten, den Betrieb der Wärmepumpen mit PV-Anlagen und gegebenenfalls auch Batteriespeichern zu ergänzen. In diesen Fällen sind weitere Verträge, wie Miet- und Nutzflächenverträge für PV-Anlagen und Batteriespeicher, abzuschließen. Der Rahmenvertrag kommt mit allen Contractoren, die im Rahmen der Ausschreibung einen Zuschlag erhalten, inhaltsgleich zustande. Es ist vorgesehen, mit maximal den 6 bestplatzierten Bietern, Rahmenverträge zum Wärmepumpen-Contracting zu schließen. Voraussetzung dafür ist neben der Platzierung (maximal Platz 6), eine Gesamtpunktanzahl in der Angebotsbewertung von > 50%. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Bieter, welcher Platz 5 im Ranking er-reicht, aber nur 45 Punkte erzielt, keinen Rahmenvertrag erhalten wird. Die Vergabe der Einzelverträge zum Wärmepumpen-Contracting erfolgt nach Durchführung von Miniwettbewerben unter den Rahmenvertragspartnern. Die erste Liegenschaft, Winterfeldtstraße 70, für die ein Einzelvertrag abgeschlossen wird, bist bereits Bestandteil dieses Vergabeverfahrens. Der wirtschaftlichste Bieter (Platz 1) erhält für diese Liegenschaft den Einzelvertrag zum Wärmepumpen-Contracting.