Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Streuautomaten

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für das Land Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV) über die Lieferung von Streuautomaten aus. Eine Einweisung durch den Auftragnehmer bei der Übergabe der Geräte ist ebenso Bestandteil des Lieferumfanges. Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrages sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen. Abrufberechtigt ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Die Auslieferung erfolgt frei Betriebshof an die in der jeweiligen Bestellung benannte Straßenmeisterei in Niedersachsen.