Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Pedelecs

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV) über die Lieferung von Pedelecs als Citybike (Los 1) und als Mountainbike (Los 2) an die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) in Hannover. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Die Bestellung von jeweils 6 Pedelecs pro Los innerhalb des ersten Vertragsjahres wird garantiert. Darüber hinaus ist pro Los der Abruf von jeweils bis zu 30 weiteren Pedelecs innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit möglich, kann aber nicht garantiert werden. Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen. Die Auslieferung hat komplett montiert an die Zentrale Polizeidirektion, Tannenbergallee 11, 30163 Hannover zu erfolgen.