Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen LF 20 KatS

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unterneh-men (§ 21 VgV) über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen LF 20 KatS. Es werden mindestens 22 Löschgruppenfahrzeuge LF 20 KatS beschafft. Während der gesamten Vertrags-laufzeit von 48 Monaten können maximal 98 Stück hinzukommen, insgesamt werden mithin maximal 120 Fahrzeuge abgerufen. Abrufberechtigt sind alle Dienststellen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) und des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK), sowie die Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung in Niedersachsen gem. § 1 des NBrandSchG. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) und der Anlage 1 "Angaben des Bieters" und Anlage 2 "Beladungsliste" zu entnehmen.