Rahmenvereinbarung über den Ausbau von Fahrzeugen mit Polizeispezifika

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über den Ausbau von Fahrzeugen mit Polizeispezifika. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) für die Lose 1 bis 3 zu entnehmen. Der Ausbau von mindestens 5 Fahrzeugen für Los 1, 4 Fahrzeugen für Los 2 und 1 Fahrzeug für Los 3 innerhalb der ersten Vertragslaufzeit von 12 Monaten wird garantiert. In den darauffolgenden Jahren einer etwaigen Vertragsverlängerung werden voraussichtlich jeweils die selben Mengen (5 Fahrzeugen für Los 1, 4 Fahrzeugen für Los 2 und 1 Fahrzeug für Los 3) pro Jahr beauftragt. Die Beauftragung dieser Mengen wird jedoch nicht garantiert. Darüber hinaus ist der Ausbau von insgesamt 20 weiteren Fahrzeugen für Los 1, 14 weiteren Fahrzeugen für Los 2 und 6 weiteren Fahrzeugen für Los 3 innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit von 48 Monaten (12 Monate inkl. 3 Verlängerungsoptionen zu jeweils 12 Monate (vgl. Ziff. 2.21)) möglich, kann aber nicht garantiert werden.