Rahmenvereinbarung - Postdienstleistungen für die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam (4 Lose)

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Postdienstleistungen, mit einem Unternehmen je Los: - Los 1: Briefsendungen regional (§ 3 Nr. 15 Buchst. a Postgesetz); Abholung der Ausgangspost bei der Landeshauptstadt Potsdam sowie die Abholung der Eingangspost bei der Deutschen Post AG und Beförderung zum Auftraggeber, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, Zustellgebiet: Leitregion 14 - Los 2: Briefsendungen überregional (§ 3 Nr. 15 Buchst. a Postgesetz); Abholung der Ausgangspost bei der Landeshauptstadt Potsdam, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, Zustellgebiet: bundesweit (ohne Leitregion 14) und international - Los 3: Postsendungen zu amtlichen Wahl- und Abstimmungs- unterlagen der Landeshauptstadt Potsdam (§ 3 Nr. 15 Buchst. a Postgesetz); Abholung der Sendungen bei der Landeshauptstadt Potsdam, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen Zustellgebiet: bundesweit und international - Los 4: Durchführung von förmlichen Zustellungen gem. §§ 166, 176 ff. ZPO mittels ePZA, inkl. Abholung beim Auftraggeber Zustellgebiet: bundesweit Bei Erreichen der folgenden Maximalsummen endet der Vertrag automatisch: - Los 1: 1.971.910,88 EUR (netto) - Los 2: 706.904,07 EUR (netto) - Los 3: 693.541,68 EUR (netto) - Los 4: 487.181,20 EUR (netto) In der Landeshauptstadt Potsdam liegt zudem die Verantwortlichkeit für die Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Wahlen. Im Leistungszeitraum findet planmäßig die Vorbereitung und Durchführung der - Bundestagswahl, - Europawahl, - Kommunalwahl, - Landtagswahl, - Oberbürgermeisterwahl, - Migrantenbeiratswahl statt, die durch den vorliegenden Leistungsinhalt erfasst wird, um die postalische Durchführbarkeit sicherzustellen. Die Landeshauptstadt Potsdam als kommunale Gebietskörperschaft kommuniziert schwerpunktmäßig in schriftlicher Form und ist damit auf eine qualitativ hochwertige, zuverlässige und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften gleichzeitig auch kostengünstige Postdienstleistung angewiesen. Schätzwerte Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass sämtliche in den Leistungsbeschreibungen benannten Versandmengen lediglich als Kalkulationshilfe/ -richtschnur dienen sollen. Der Auftraggeber ist berechtigt, von den genannten Sendungsmengen abzuweichen. Er ist berechtigt, größere aber auch geringere Sendungsmengen bis zur benannten Rahmenobergrenze je Los abzurufen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf eine Mindestversandmenge der in der Anlagen Mengengerüste (Los 1 - Los 4) aufgeführten Produkte besteht nicht, jedoch sichert der Auftraggeber die Inanspruchnahme eines anteiligen Auftragswerts in Los 1,2 und 4 losweise zu. Die konkreten Festlegungen hierzu sind der Leistungsbeschreibung und den jeweiligen Verträgen zu entnehmen. Vorhaltekosten werden nicht erstattet. Sofern der Bedarf nicht genau benannt werden kann, ist in den Anlagen Mengengerüste (Los 1- Los 4) bei der Anzahl 5 ausgewiesen.