Rahmenvereinbarung Ingenieurtechnische Fachbegleitung zur Braunkohlesanierung im Länderbereich Ostsachsen

Im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung obliegen der LMBV als bergrechtlich verantwortliches Unternehmen sowie als Projektträgerin der Sanierung u.a. die Planung und Durchführung von Maßnahmen bezüglich der Gefahrenversorgung, der Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommen Flächen und der Beseitigung von betrieblichen Einrichtungen. Die in den Revieren des Lausitzer Sanierungsbergbaus von der LMBV parallel zu realisierenden Aufgaben der Grundsanierung (mit dem Schwerpunkt der Umsetzung einer Vielzahl von Nebenbestimmungen insbesondere aus wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen als auch aus bergrechtlichen Betriebsplanverfahren) und der Gefahrenabwehr sowie Prävention vor den Folgen des allgemeinen Grundwasserwiederanstieges haben in den zurückliegenden Jahren einen hohen Grad an Komplexität erreicht und entfalten zahlreiche, über Medien wie Grundwasser und Fließgewässer vermittelt sogar revierübergreifende Wechselwirkungen. Um die der LMBV obliegenden Aufgaben der Projektsteuerung, Prioritätensetzung und Koordinierung parallel zueinander verlaufender Planungen, berg- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren und Baumaßnahmen wahrzunehmen, setzt die LMBV zu ihrer Unterstützung eine Ingenieurtechnische Fachbegleitung ein. Im Rahmen der Ingenieurtechnischen Fachbegleitung sind dabei nachfolgende Aufgabenfelder zu erfüllen: 1. Ingenieurtechnische Fachbegleitung der bergrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren und 2. Ingenieurtechnische Fachbegleitung im Zuge der fachlichen Bearbeitung der Folgen des Grundwasserwiederanstieges • Im Vergabeverfahren und im Vertrag kommt eine Kostenelementeklausel zur Anwendung.