Evaluation der Bund-Länder-Förderinitiative „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“

Bund und Länder haben am 10.12.2020 auf Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz eine Förderinitiative „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ beschlossen, um das akademische Fachkräfteangebot für Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Künstlicher Intelligenz auszubauen sowie die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Hochschulbildung zu fördern. Bund und Länder stellen hierfür insgesamt bis zu rund 133 Mio. Euro innerhalb der Laufzeit zur Verfügung. Die Förderinitiative hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2025 und soll gemäß § 7 der Bund-Länder-Vereinbarung im Jahr 2024 im Hinblick auf die unter § 1 der Bund-Länder-Vereinbarung formulierten Ziele durch eine unabhängige Evaluation bewertet werden, deren Ergebnisse vor Ende der Programmlaufzeit vorliegen sollen. Im Rahmen der Evaluation soll eine Erfolgskontrolle nach § 7 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit VV-BHO Nr. 2.2 zu § 7 BHO erfolgen. Es sind dabei Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Programms anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren zu erfassen und zu bewerten. Gegenstand der Evaluation sind die im Rahmen der Bund-Länder-Förderinitiative durchgeführten Fördermaßnahmen. Die Ergebnisse der Evaluation sollen im Jahr 2025 von Bund und Ländern in den Gremien der „Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ behandelt werden. Die Evaluation ist daher im Rahmen eines verhältnismäßig straffen Zeitplans durchzuführen. Zudem erfordert sie eine enge Abstimmung nicht nur mit dem BMBF als Auftraggeber, sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länderseite sowie dem für die Betreuung der Förderinitiative verantwortlichen Projektträger.