Bau.Land.Leben Rahmenvertrag „Rechtsplan“

In dem zugrundeliegende Vergabeverfahren sollen Rahmenverträge mit bis zu 15 Rahmenvertragspartnern aufgeteilt in 3 Lose vergeben werden, mithilfe derer ein Expertenpool gebildet wird, über den Kommunen in NRW ohne ein eigenes Verfahren die Erstellung von Rechtsplänen gemäß §§17-19 HOAI zuzüglich von Besonderen Leistungen gemäß Anlage 9 HOAI beauftragen können. Die Rahmenverträge sind als echte Verträge zugunsten Dritter – der Kommunen und unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaften in dem jeweiligen Gebiet, die ihrerseits öffentlicher Auftraggeber sind, ausgestaltet. NRW.URBAN schreibt die Rahmenverträge im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als zentrale Beschaffungsstelle für die Kommunen und kommunalen Gesellschaften in NRW aus und wird später den Expertenpool betreuen, indem sie die Aufträge der Kommunen entgegennimmt und die Weiterleitung an die Büros organisiert. Auftraggeber der Einzelaufträge werden die Kommunen bzw. kommunalen Gesellschaften in NRW sein. Die Rahmenverträge werden auf 4 Jahre abgeschlossen.