Zulassungsverfahren Verträge gemäß § 140a SGB V über ganzheitliche ambulante Intensivversorgung in Berlin

Es handelt sich nicht um ein „offenes Verfahren“, sondern um ein Zulassungsverfahren („Open-house-Verfahren“) im Sinne des Erwägungsgrundes (4) der EU-Richtlinie (2014/24/EG) vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Jeder geeignete Interessent kann Vertragspartner werden. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (SGB V §§ 4 IV, 12, 70) wird allen interessierten und geeigneten Leistungserbringern der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V angeboten. Das Formular für das offene Verfahren wird nur deshalb verwendet, weil kein Formular für Zulassungsverfahren existiert. Verträge, die im Rahmen eines solchen Zulassungsverfahrens geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden. Die AOK Nordost beabsichtigt den Abschluss von Verträgen nach § 140a SGB V über ein Versorgungsangebot zur interdisziplinären ganzheitlichen ambulanten Versorgung ihrer invasiv beatmeten und tracheotomierten Versicherten, die in der Häuslichkeit, in ambulanten Wohngruppen oder in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 SGB XI leben (Ganzheitliche ambulante Intensiv-versorgung). Vertragspartner (nachfolgend: Integrationsanbieter) können nur Weaningzentren werden (siehe III.2.), die bei der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin zertifiziert sind, über einen Versorgungsvertrag nach § 108 i. V. m. § 109 SGB V für die Versorgungsregion Berlin verfügen und die übrigen in dieser Bekanntmachung und den Bewerbungsunterlagen genannten Eignungsvoraussetzungen erfüllen und die geforderten Erklärungen abgeben. Ein Vertragsschluss ist immer nur zum ersten eines Monats möglich. Jeder Vertragspartner (auch die AOK Nordost) hat das Recht, erstmalig zum 31.12.2022, den Vertrag mit Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.