Vergabeverfahren - Rahmenvertrag Projektmanager gem. § 17a Allgemeines Eisenbahngesetz

Das Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) ist Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde im Rahmen der Planfeststellung für bundeseigene Eisenbahnen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§§ 18 ff. AEG, 72 ff. VwVfG, 3 Abs. 2 BEVVG). Als Anhörungsbehörde kann das EBA gemäß § 17a AEG einen Dritten (Projektmanager) mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen. Die Beauftragung erfolgt auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten (§ 17a Satz 1 AEG). Der Dritte wird als Verwaltungshelfer tätig. Hoheitliche Entscheidungen einschließlich der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleiben bei der Planfeststellungsbehörde (EBA). Das wesentliche Ziel der Beauftragung eines Projektmanagers besteht in einer Beschleunigung des Anhörungsverfahrens. Der Projektmanager soll die Anhörungsbehörde insbesondere in komplexen Verfahren sowie in einer kritischen Personalsituation unterstützen. Eine signifikante Beschleunigungsmöglichkeit soll sich insbesondere durch eine erste Auswertung der eingereichten Stellungnahmen nach § 17a Satz 1 Nr. 5 AEG sowie durch die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung sowie die Leitung eines Erörterungstermins nach § 17a Satz 1 Nrn. 6 und 7 AEG ergeben. Es ist geplant, für einen Zeitraum von 48 Monaten Aufgaben des Anhörungsverfahrens in bis zu neun Planfeststellungsverfahren jährlich mit einem geschätzten Gesamtumfang von 1,1 Mio Euro jährlich (incl. USt) an einen Projektmanager zu vergeben. Die Verfahren und der detaillierte Aufgabenumfang für den Projektmanager in den jeweiligen Verfahren können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht näher benannt werden. Das mögliche Aufgabenspektrum ergibt sich aus Abschnitt 2 der Leistungsbeschreibung. Die Aufgabenwahrnehmung kann sich zeitgleich für mehrere Verfahren ergeben. Es wird beabsichtigt, resultierend aus dieser Ausschreibung die beiden bestbewerteten Angebote zu bezuschlagen. Die Beauftragung im Einzelfall soll anschließend über Einzelabrufe aus den so geschlossenen Rahmenverträgen erfolgen, wobei jeweils abwechselnd beide bezuschlagte Anbieter beauftragt werden, beginnend mit dem Bieter, dessen Angebot die meisten Bewertungspunkte erreicht hat.