Transporterfahrzeuge mit polizeispezifischer Ausstattung

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 15 Vergabeverordnung (VgV) mindestens 10 Transporterfahrzeugen mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) mit Dieselantrieb mittels Rahmenvereinbarung zu beschaffen (Kauf). Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten zwei Jahre zur Lieferung von voraussichtlich 20 bis höchstens 40 Fahrzeugen zu gleichen Preisen und Bedingungen. Im Falle der Verlängerung des Leistungszeitraums um jeweils ein weiteres Jahr, beträgt die Mindestabnahmemenge jeweils 3 Fahrzeuge pro Jahr, die Höchstabnahmemenge bis zu 25 Fahrzeuge pro Jahr zu gleichen Preisen und Bedingungen. Es handelt sich bei den angegebenen Werten lediglich um eine geschätzte Fahrzeugmenge. Hieraus ergibt sich insbesondere kein Anspruch auf eine Abnahmeverpflichtung oder Begrenzung des Abnahmewertes.