Rechtliche Optionen zum Schutz der Biodiversität

Die rechtswissenschaftliche Studie soll Instrumente und neue Steuerungsansätze im Umweltrecht des Bundes mit dem Ziel untersuchen, mögliche Optionen für eine rechtliche Verankerung und Umsetzung der NBS im deutschen Recht zu ermitteln. Hierbei sind auch bestehende Regelungsstrategien und sektorübergreifende Governance-Instrumente des Bundes (z.B. im KSG, KAnG, WindBG) und der Länder zu analysieren und deren Eignung zur Übertragung auf den Schutz von Natur und Landschaft, z. B. in einem Gesetz zum Schutz der Biodiversität, zu bewerten. Im Rahmen des Rechtsgutachtens sollen insbesondere konkrete Konzepte zur rechtsverbindlichen Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt entwickelt werden, die perspektivisch ebenfalls in ein Biodiversitätsschutzgesetz münden können. Die Betrachtung hat nicht nur einfachgesetzlich zu erfolgen, sondern auch im Lichte des aktuellen verfassungsrechtlichen Diskurses zu Art. 20a GG und einer intertemporalen Freiheitssicherung nach dem Klimabeschluss des BVerfG. Rechtliche und faktische Grenzen sind darzustellen, politische Durchsetzungsfähigkeit, Umsetzungsaufwand und Vollzugsfragen zu berücksichtigen. Auf einem oder zwei Workshops werden die Ergebnisse mit Fachleuten diskutiert. Hierdurch kann auch der Diskussionsprozess innerhalb der LANA (insbesondere im ständigen Ausschuss „Rechtsfragen“) fortgeführt werden.