Rahmenvertrag Verfahrensentwicklung Amt24 im Rahmen des OZG

Der Auftraggeber Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei (AG), beabsichtigt im Ergebnis des vorliegenden Vergabeverfahrens mit bis zu 3 Unternehmen einen Rahmenvertrag entsprechend § 21 VgV über Leistungen für die Bereitstellung von staatlichen Verwaltungsverfahren auf dem zentralen sächsischen Serviceportal Amt24 zu vergeben. Der Bundesgesetzgeber hat im Juni 2017 das sogenannte Onlinezugangsverbesserungsgesetz, kurz Online-Zugangsgesetz (OZG) erlassen. Das Gesetz hat zum Ziel, bis Ende des Jahres 2022 bundesweit alle dafür geeigneten Verwaltungsverfahren für Bürger und Unternehmen, über alle Verwaltungsebenen hinweg und durch miteinander verknüpfte Serviceportale online zugänglich zu machen. In Sachsen wird dazu das so genannte Amt24 Serviceportal unter der Adresse www.amt24.sachsen.de bereitgestellt. Mit der Ausschreibung sollen bis zu 3 Dienstleister gebunden werden, die für alle staatlichen Behörden des Freistaates (i. S. des SächsVwOrgG Staatsministerien und nachgeordnete Behörden) deren jeweilige Verwaltungsverfahren softwaretechnisch auf dem Serviceportal Amt24 umsetzen. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Digitalisierung der Antragsstellung aus Nutzersicht und die Übermittlung der bei der Antragsstellung benötigten Daten an die zuständigen Bearbeiter in den jeweiligen Behörden. In einem nächsten Schritt sollen diese Daten über Schnittstellen direkt in die jeweiligen Fachsysteme automatisiert übermittelt und dort durch die zuständigen Bearbeiter weiterverwendet werden. Bearbeitungsergebnisse (z. B. elektronische Bescheide, Zwischeninformationen zum Bearbeitungsstand etc.) aus den Fachsystemen der Behörden sollen perspektivisch im jeweiligen Servicekonto/Unternehmenskonto in Amt24 aufgenommen und den Nutzern darüber bereitgestellt werden.