Rahmenvertrag über das Leasing von Fahrräder für die Mitarbeitenden

Die Stadt Sankt Augustin beabsichtigt ihren tariflichen Mitarbeitenden durch Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern das sogenannte Fahrradleasing anzubieten. Zu diesem Zwecke plant die Stadt Sankt Augustin für ihre Mitarbeitenden den Abschluss eines Rahmenvertrags über das Leasing von Fahrrädern. Innerhalb des Rahmenleasingvertrages wird die Höchstmenge der möglichen abzuschließenden Einzelleasingverträge auf 160 Verträge festgelegt. Die Anzahl und der Umfang der zu erwartenden Einzelaufträge lassen sich im Voraus nicht genau bestimmen, so dass der Bieter darauf hingewiesen wird, dass der Umfang des Auftragswerts der Einzelleasingverträge nicht festgelegt werden kann. Dieser Rahmenleasingvertrag gilt zunächst für die Dauer von 36 Monaten. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Vertragspartner drei Monate vor Ablauf des regulären Vertragsendes gekündigt wird. Die Gesamtlaufzeit des Vertrages endet spätestens nach 48 Monaten.