Rahmenvertrag für Projektträger- und Beratungsleistungen für Fördermaßnahmen zur Bekämpfung der Covid 19 - Pandemie sowie zur Bekämpfung und Verhütung künftiger Pandemien

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie u.a. eine „Task Force Impfstoffproduktion“ ins Leben gerufen. Diese hat Maßnahmen identifiziert, die für die künftige Bekämpfung der Covid 19-Pandemie umgesetzt werden müssen. Wichtige Aufgabe ist dabei die Analyse von Lieferengpässen bei Produkten aber auch von Forschungsbedarf, sowohl für Vorprodukte (z. B. Impfverpackungen) als auch für Impfstoffe, Lipide oder Schutzausrüstung. Sollte ein Engpass bzw. Bedarf festgestellt werden, der einen staatlichen Eingriff erfordert, muss staatlicherseits kurzfristig mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert werden.Zielführend sind hier kurzfristig aufgesetzte Investitions- oder Forschungsprogramme zur Incentivierung der Produktion in Deutschland und der EU. Vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen und erwarteten künftigen Herausforderungen ist eine Rahmenvereinbarung notwendig, um den Bedarf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) an Leistungen für die kurzfristige und flexible Ausarbeitung oder Umsetzung von Förderprogrammen zu decken. Der Auftragnehmer übernimmt auf Abruf des BMWi als Auftraggeber Leistungen zur Umsetzung einer Fördermaßnahme, Leistungen zur fachlich-wissenschaftlichen Begleitung einer Fördermaßnahme sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegenüber dem BMWi bei der Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Fördermaßnahmen. Dieses inhaltliche Leistungsspektrum ist thematisch auf solche Leistungen beschränkt, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie oder der Bekämpfung oder Verhütung möglicher künftiger Pandemien (allgemeine Pandemievorsorge) stehen. Dabei wird es sich in aller Regel um die Förderung des Auf- oder Ausbaus von Produktionskapazitäten sowie von Forschung und Entwicklung in der Pharma-, Chemie- und Maschinenbauindustrie oder anderen relevanten Industriebereichen handeln.