Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Batterien

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der nie-dersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag jeweils den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von Batterien. Los 1: Die Rahmenvereinbarung soll in Los 1 mit einem Auftragnehmer geschlossen werden, der sowohl das in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck abgefragte Kernsor-timent als auch ein entsprechendes Randsortiment liefern soll. Das Kernsortiment besteht aus den bis-her abgerufenen Artikeln und Freitextbestellungen. Über die Abfrage eines sogenannten Randsortiments soll künftig die Möglichkeit bestehen, Artikel aus dem Portfolio des späteren Auftragnehmers zu beschaffen, die über das Kernsortiment hinausgehen. Das Randsortiment umfasst ausschließlich Batterien (ohne Autobatterien). Aus diesem Grund wird auf einen Händlerkatalog mit Nettopreisangaben bzw. eine Artikelliste mit Nettopreisangaben des Bieters ein einheitlicher Rabattsatz für alle auf dieser Liste angegebenen Artikel abgefragt. Dieser Rabattsatz ist zwingend im Angebotsvordruck an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen. Eine Konkretisierung des Umfangs des tatsächlichen Randsortiments erfolgt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung. Die Artikel des Kern- und Randsortiments werden in den Webshop des LZN eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen. Los 2: Dieses Los ist produktspezifisch ausgeschrieben, da die Batterien für die Schließanlagen der gesamten Dienststellen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vorgesehen sind und der Hersteller nur unter Anwendung der in Los 2 genannten Batterien eine Garantie und Gewährleistung gibt. Die Abnahmemengen für Los 2 betragen voraussichtlich ca. 1.000 AAA Batterien und ca. 400 LR1 Batte-rien pro Monat. Abrufberechtigt sind für Los 1 alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln sowie das Thüringische Justizministerium inkl. nachgeordneter Berei-che und das Thüringische Ministerium für Inneres und Kommunales inkl. nachgeordneter Bereiche. Ab-rufberechtigt sind für Los 2 alle Landesaufnahmebehörden in Niedersachsen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck zu entnehmen.