Rahmenvereinbarung "Vorbereitung der Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte in Brandenburg für prioritäre WRRL-Gewässer und Retentionsgebiete"

Die hier ausgeschriebenen Leistungen haben die folgenden Hauptinhalte: - Analyse und Aufbereitung großer Datenmengen an Flurstücken. - Unterstützung bei der Auswahl umsetzbarer Maßnahmen und der Gebietsabgrenzung für Maßnahmen- und Projektgebiete. - Herstellung der Flächenverfügbarkeit inklusive baubedingter Flächeninanspruchnahmen. - Erarbeitung von Lösungen für betroffene Nutzer/ Eigentümer und Klärung von Nutzungsansprüchen. Die Projektvorbereitung dient der Herstellung der Umsetzbarkeit einer bestimmten Maßnahme hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit. Im Anschluss kann darauf aufbauend die eigentliche Maßnahmenplanung erstellt werden. Diese ist nicht Bestandteil der hier ausgeschriebenen Vereinbarung. Die Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen in Brandenburg ist weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen zur Zielerreichung der WRRL zurück. Es werden zu wenige Vorhaben umgesetzt, wobei vielfach Maßnahmen mit größerem Flächenbedarf gemieden werden. Ursachen dafür sind vor allem der erhöhte Aufwand bei der Durchführung von konzentrierenden Genehmigungsverfahren und die damit verbundenen Hindernisse. Als ein Haupthindernis hat sich in den vergangenen Jahren der Raumwiderstand gegen Gewässer- und Moorprojekte herausgestellt. Projektinitiativen an Gewässern, wo keine ausreichende Projektvorbereitung betrieben wurde, erreichen oft nur Minimalziele. Defizite ergeben sich dann insbesondere bei der Bereitschaft regionaler Entscheidungsträger und Beteiligter sowie bei der Verfügbarkeit von Flächen. Daher ist eine ausreichende Vorbereitungszeit notwendig, wenn das Notwendige am Gewässer umgesetzt werden soll. Zur Umsetzung von Gewässerentwicklungs- und Retentionsmaßnahmen gibt es eine Prioritätenkulisse. Hauptziel der Sicherung von Flächen am Gewässer für Entwicklungskorridore, Randstreifen oder in Retentionsgebieten und Auen ist die Vorbereitung der Maßnahmenumsetzung zur Verbesserung des Gewässerzustands. Mit den Maßnahmen soll sowohl die Gewässerstruktur, z. B. durch Umverlegung, Ufer- und Sohlprofilierung, Totholzeinbau, verbessert werden als auch der Nährstoff- und Wasserrückhalt, z. B. durch Pufferstreifen, Belüftungs- und Filtrierstrecken und Anhebung von Wasserständen im Gewässer und in der Fläche erhöht werden. Das LfU hat im Vorfeld u. a. eine Raumwiderstandsanalyse, ein Gewässerrandflächenkonzept, ein Flächensicherungskonzept und eine Machbarkeitsstudie Moorschutz für eine Kulisse an Umsetzungsmaßnahmen erarbeiten lassen. Dafür wurden vor allem Eigentums- und Nutzerdaten ausgewertet und durch die GIS-technische Verschneidung mit fachlichen Prioritäten Schwerpunkte für die Umsetzung von Maßnahmen gesetzt. In den letzten Jahren wurden Strategiepläne zur Flächensicherung für verschiedene Projektgebiete erarbeitet und die Flächensicherung über verschiedene Instrumente umgesetzt. Hier wurde u. a. mittels Gesprächen mit Eigentümern und Nutzern, Wertermittlungen usw. bereits aktive Flächensicherung betrieben und somit ein gegenüber anderen Gebieten fortgeschrittener Stand der Flächensicherung und -Verfügbarkeit erreicht. Diese Arbeit soll mit vorliegender Vereinbarung fortgesetzt werden. Inhalt dieses Auftrages sind Arbeiten der Flächensicherung, die als Vorbereitung für die Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Gewässer notwendig sind. Die eigentlichen Umsetzungsprojekte umfassen hauptsächlich folgende Maßnahmen bzw. Schwerpunkte