Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen in der Planungs- und Ausführungsphase des Rückbaus des Forschungsreaktors

Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. Das HZB betreibt zwei Forschungsinfrastrukturen. Der Betrieb des Forschungsreaktors BER II wird zum 31.12.2019 beendet. Der Grundantrag auf Stilllegung und Rückbau ist am 24.4.2017 eingereicht worden. Gemäß § 7 Abs. 3 AtG beantragte das HZB die Stilllegung und den Abbau der Forschungsreaktoranlage BER II einschließlich der Entlassung aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes bei der Senatsverwaltung Berlin. Im Zuge des Verfahrensfortganges muss dieser Antrag weiter konkretisiert werden. Um diese Anforderungen der Nachbetriebsphase sowie des Stilllegungsverfahrens rechtssicher erfüllen zu können, soll eine anwaltliche Unterstützungsleistung beschafft werden, die das HZB im Bedarfsfall per Einzelabruf beauftragen kann. Gesetzesangaben bzw. Rechtsquellen sind solche des deutschen Rechts.