Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf Rahmenvereinbarungen (Los 1 bis 5) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl. Los 1: Stihl Betriebsstoffe Los 2: Zweitakt Sonderkraftstoff Los 3: Viertakt Sonderkraftstoff Los 4: Sägekettenhaftöl biologisch Los 5: Sägekettenhaftöl synthetisch Die produktbezogene Ausschreibung in Los 1 mit dem Markennamen "Stihl" bezieht sich in diesem Fall lt. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV auf den Betrieb der bereits vorhandenen Handwerkzeuge. Die Lose 2 bis 5 sind produktneutral. Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.