Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ballistischen Einsatzhelmen mit Visier, Visierschutz und Transporttasche

Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlichrechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung des LZN). In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für die Polizeidienststellen des Landes Niedersachsen und der Länder Bremen und Hamburg eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ballistischen Einsatzhelmen mit Visier, Visierschutz und Transporttasche (§ 4 Abs. 1 VOL/A – „Rahmenvereinbarung“) aus. Weitere Einzelheiten zur Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) inkl. Leistungsverzeichnis und Angebotsvordruck zu entnehmen.