Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von Leasing durch Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Stadt Bergisch Gladbach

Die Stadt Bergisch Gladbach ist eine öffentliche Verwaltung, die sich als modernes Dienstleistungsunternehmen für ihre 114.000 Einwohner versteht. Die insgesamt rund 1.500 Mitarbeitenden teilen sich auf rund 1.000 tariflich beschäftigte Arbeitnehmer*innen sowie auf rund 500 Beamte und Beamtinnen auf (im folgenden "Beschäftigte" genannt). Die Stadt Bergisch Gladbach wird im Folgenden auch "Stadt" oder "Auftraggeber" genannt. Mit einem Angebot zum Dienstradleasing soll für die Beschäftigten des Auftraggebers ein attraktives Angebot für nachhaltige Mobilität eingeführt werden und so die Attraktivität als Arbeitgeber bzw. Dienstherr weiter gesteigert werden. Schließlich soll das Dienstradleasing als Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements auch dazu führen, dass die Gesundheit der Beschäftigten erhalten und sogar positiv beeinflusst wird. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Auftraggeber die Einführung eines Angebots über Dienstradleasing, das es ermöglicht, unter Nutzung tarifvertraglicher und steuerrechtlicher Erleichterungen Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder sowie leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und zur Nutzung bereit zu stellen. Die Kosten für die Überlassung des Fahrrads sowie für Service und Inspektion werden als Gesamtleasingraten im Wege der Entgeltumwandlung mit dem Arbeitslohn bzw. der Dienstbezüge verrechnet.