Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Lieferung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) zum Nachweis von SARS-CoV-2

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung. Das LZN schreibt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit maximal fünf Wirtschaftsteilnehmern als Rahmenvertragspartner (§ 21 VgV) über die Lieferung von Antigen-Tests zur Eigen-anwendung durch Laien (Selbsttest) zum Nachweis von SARS-CoV-2 aus. Die Ausschreibung erfolgt in einem offenen Verfahren gem. § 15 Abs. 1 VgV. Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Lieferung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests). Die Ausschreibung umfasst zum einen das in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck festgelegte Basiskontingent, das zugleich die Mindestabnahmemenge darstellt, zum anderen den in den Miniwettbewerben noch festzulegenden Bedarf (siehe dazu Ziff. 1.2.1 und 1.2.2 der Leistungsbeschreibung-Allgemeiner Teil (Teil A)). Bei Letzteren kann der Bedarf von dem in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck beschriebenen Leistungsgegenstand des Basiskontingents abweichen, bspw. hinsichtlich der ausgeschriebenen Menge, der Art des Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien (z.B. Lolli-oder Spuck- statt Nasenabstrichtest), der Verpackungsgröße (z.B. Einzel- oder 5er-Verpackung) und der Lieferfrist. Die Pandemielage ist weiterhin durch hohe Unsicherheiten in Bezug auf die Risikolage geprägt. Die Vergabestelle hat ungeachtet dessen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und sicherzustellen, dass vor Einleitung einer Ausschreibung das erforderliche Budget bereitsteht. Auch hat die Vergabestelle sicherzustellen, dass die vorhandenen Lagerkapazitäten ausreichen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bedarfsdeckung durch eine europaweite Ausschreibung eines klassischen Lieferauftrags kein geeignetes Mittel ist, sondern der Bedarf nur durch eine Rahmenvereinbarung mit der erforderlichen Flexibilität gedeckt werden kann. Ziel ist es daher, eine Rahmenvereinbarung zur kurzfristigen und flexiblen Bedarfsdeckung abzuschließen.