Rahmenvereinbarung für die fachliche und organisatorische Begleitung genehmigungsrechtlicher Verfahren der Schachtanlage Asse II

Für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II unterstützt der Auftragnehmer die Abteilung Genehmigungen des Bereichs Asse der BGE bei der Vorbereitung und Durchführung des Antragsverfahrens eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans und der darin konzentrierten Genehmigungsverfahren der anderen betroffenen Rechtsgebiete (u.a. Immissionsschutzrecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, Bodenschutzrecht, Abfallrecht, etc.). Darüber hinaus unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Erstellung der für den obligatorischen Rahmenbetriebsplan erforderlichen Unterlagen und Anträge für die Erlangung der entsprechenden Genehmigung. Der Auftragnehmer unterstützt auch bei der Vorbereitung und der Erstellung sonstiger bergrechtlicher Genehmigungsunterlagen sowie bei der Durchführung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren sowohl für die Vorbereitung der Rückholung als auch für den Offenhaltungsbetrieb der Schachtanlage Asse II. Ferner unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Erstellung der Antragsunterlagen im Zusammenhang mit der Erlangung weiterer öffentlich-rechtlicher Entscheidungen.