Postdienstleistungen für das Land Niedersachsen

Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für die unmittelbaren Landesbehörden des Landes Niedersachsen ("teilnehmende Behörden / Dienststellen") eine Rahmenvereinbarung über die gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1.000 g sowie Leistungen der förmlichen Zustellung in insgesamt 11 Losen aus. Für jedes Los wählt das LZN jeweils einen Vertragspartner aus (§ 21 Abs. 3 VgV – "individuelle Rahmenverträge", im Folgenden "Rahmenvereinbarung"). Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält jedoch eine Leistungspflicht des Auftragnehmers.