Planung und Bau einer Kita mit anschließender Vermietung an die Stadt Rottweil in 78628 Rottweil

Der Rechtsanspruch auf Bereitstellung entsprechender Kindertagesstätten bzw. Kinderkrippenplätze stellt auch die Stadt Rottweil vor finanzielle und personelle Herausforderungen. Um ihren gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, möchte die Stadt Rottweil daher im Wohngebiet "Hegneberg" einen alternativen Weg beschreiten. Für die Entwicklung des dortigen Kindergartens soll das vorhandene städtische Grundstück an einen Investor veräußert werden, welcher danach das Kindergartengebäude sowie die Außenanlagen nach Vorgaben der Stadt plant, errichtet und anschließend an die Stadt langfristig vermietet. Die Mindestmietdauer beträgt 25 Jahre. Nach Fertigstellung des Bauprojektes wird die Stadt den Betrieb der Kindertagesstätte in Eigenregie übernehmen oder an einen Dritten übergeben. Das unbebaute Grundstück mit einer Fläche von ca. 2.005 m² befindet sich nordwestlich der Kernstadt in der Überlinger Straße. Der Investor (Konzessionsnehmer) erhält grundsätzlich keine direkte Kostenerstattung durch die Stadt für die von ihm für die Planung und den Bau aufgewendeten Mittel. Eine Refinanzierung aller Aufwendungen findet ausschließlich durch den von der Stadt über den Mietzeitraum entrichteten Mietzins statt. Aufgrund der vorgegebenen Formel zur Ermittlung der Miethöhe steht fest, dass eine vollständige Refinanzierung der Aufwendungen innerhalb der Mindestmietzeit a u s g e s c h l o s s e n ist; abhängig von der Höhe der Investitionssumme, die Grundlage für die Berechnung des Mietzinses ist, wird nach Ablauf der Mindestmietzeit erwartungsgemäß eine Unterdeckung in der Refinanzierung in einem s i e b e n s t e l l i g e n Bereich verbleiben. Das Risiko einer sinnvollen Anschlussverwendung nach Ablauf der Mietzeit liegt beim Investor.