Open House Vertrag über die Versorgung mit verordnungsfähigen Medizinprodukten im Sinne des § 31 SGB V - patientenindividuell verordnete Verbandmittel und sonstige Produkte der Wundbehandlung

I. Allgemeines Es handelt sich nicht um ein offenes Verfahren, sondern um ein sog. open-house-Modell! Das Formular für das offene Verfahren wird lediglich deshalb verwendet, da kein Formular für das open-house-Modell existiert. Verträge, die im open-house-Modell geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden. Inhalt des Open House Verfahrens ist der Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrags über die Versorgung mit verordnungsfähigen Medizinprodukten im Sinne des § 31 SGB V, soweit nicht apothekenpflichtig, hier: patientenindividuell verordnete Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundversorgung im Sinne der Anlage Va der Arzneimittelrichtlinie Die Vertragsparteien schließen diesen Vertrag gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V i. V. m. §§ 126, 127 a. F. SGB V über die Versorgung der Versicherten der AOK mit patientenindividuell verordneten Verbandmitteln und sonstige Produkten der Wundbehandlung, soweit die betreffenden Produkte nicht der Apothekenpflicht unterliegen. Der Vertrag dient der Erfüllung des Anspruchs der Versicherten nach § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V i. V. m. den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V. Ziel der Vertragsparteien ist es, die qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit den vertragsgegenständlichen Produkten zu gewährleisten und für alle Beteiligten klare, einheitliche und rechtssichere Bedingungen zu schaffen. Der frühestmögliche Vertragsbeginn ist der 01.02.2024, alle Verträge enden am 31.01.2026. Die Laufzeit ist auf zwei Jahre begrenzt, ein Vertragsschluss ist während der Laufzeit jederzeit zum ersten eines Monats möglich, spätestens jedoch am 05.12.2025. Für einen Vertragsstart zum nächsten Monatsersten, müssen die Unterlagen bis spätestens zum 5. des Vormonats mittels qualifizierter elektronischer Signatur über das DTVP oder unterschrieben per Post bei der unten genannten Kontaktstelle eingehen. Zur Teilnahme am frühestmöglichen Vertragsbeginn 01.02.2024 müssen die Unterlagen bis spätestens 26.01.2024 vollständig über das DTVP oder unterschrieben per Post bei der unten genannten Kontaktstelle eingehen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Die AOK kann die Verträge nur einheitlich gegenüber allen Vertragspartnern kündigen. Ihr Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Vor Vertragsstart müssen die Leistungserbringer die unter Pkt. II aufgeführten Nachweise fristgerecht bei der Vergabestelle der AOK Bayern einreichen. Ein von der AOK gegengezeichnetes Exemplar wird an den Leistungserbringer zurückgesandt. II. Einzureichende Unterlagen Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, müssen mit einer deutschen Übersetzung eingereicht werden. Ein Vertrag wird mit allen geeigneten und interessierten Leistungserbringern geschlossen, die ihre Eignung wie folgt nachweisen: 1. Vom Leistungserbringern ausgefüllter und unterzeichneter Vertrag in zweifacher Ausfertigung nebst Anlagen (die Vertretungsberechtigung des/der Unterzeichner/s muss sich aus dem Handelsregisterauszug ergeben, anderenfalls ist eine Vollmacht vorzulegen). 2. Ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung Qualität (Anlage 4 des Vertrages) 3. Bei Auswahl der Qualitätsstufe 1 oder 2 durch den Leistungserbringer die in Anlage 4 geforderten Zeugnisse: - bei Auswahl der Qualitätsstufe 1 die Berufsabschlusszeugnisse der genannten Mitarbeiter als: - Pflegefachkraft (Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann nach dem PflBRefG, - Gesundheits- und Krankenpfleger/-in nach dem KrPflG oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in nach dem KrPflG oder nach dem PflBRefG oder - Altenpfleger/-in nach dem Altenpflegegesetz vom 25.08.2003 oder nach dem PflBRefG oder Altenpfleger/-in mit einer dreijährigen Ausbildung nach Landesrecht) verfügen (Kranken- und Gesundheitspfleger, Altenpflege, Krankenschwester etc.). - bei Auswahl der Qualitätsstufe 2 zusätzlich zu den o. g. Berufsabschlusszeugnissen je benanntem Mitarbeiter der Nachweis über eine spezifische Weiterbildung im Wundmanagement gemäß § 6 Abs. 5 S. 2 der Rahmenempfehlungen nach § 132a S. 1 SGB V zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 10.12.2013 i. d. F. vom 28.10.2021. In beiden Qualitätsstufen sind mindestens 2 Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen zu benennen und deren Zeugnisse vorzulegen; diese müssen zusammen mindestens im Umfang von 1,5 Vollzeitstellen beschäftigt sein. 4. Ausgefüllte und unterschriebene Zuverlässigkeitserklärung (Anlage 3 des Vertrages) Die Unterlagen können ENTWEDER in SCHRIFTFORM von Hand unterzeichnet ODER ELEKTRONISCH mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Von Hand unterzeichnete Unterlagen in SCHRIFTFORM sind in 2-facher Fassung im Original an folgende Adresse einzusenden: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse Vergabestelle SGB V ZE25 open-house Rabattverträge Medizinprodukte Carl-Wery-Str. 28 81739 München ELEKTRONISCHE Unterlagen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur sind über den Kommunikationsbereich im Vergabeportal www.dtvp.de einzureichen. Bei Eingang vollständiger und korrekter Unterlagen bis zum 05. eines jeden Monats erfolgt der Vertragsbeginn zum darauffolgenden nächsten Monatsersten, ansonsten zum darauffolgenden übernächsten Monatsersten. Bei von Hand unterzeichneten Unterlagen in SCHRIFTFORM ist eine Übersendung bis zum 05. eines jeden Monats der vollständigen, ausgefüllten und unterzeichneten Unterlagen vorab per Fax [Nummer entfernt], als Scan an die E-Mail-Adresse vergabestelle1@by.aok.de oder über den Kommunikationsbereich im Vergabeportal www.dtvp.de fristwahrend, wenn die vollständigen und korrekten Originalunterlagen in Papierform bis zum 10. des Monats bei der AOK Bayern, Vergabestelle, eingehen.