Mehrpartner-Rahmenvereinbarung über die Überlassung von Arbeitnehmern für diverse Standorte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)

Zur Sicherstellung eines rechtzeitigen Einsatzes von kurzfristig erforderlich werdendem Personal, wird eine Rahmenvereinbarung mit drei Vertragspartnern über die Überlassung von Arbeitnehmern geschlossen (pri-mär, sekundär und tertiär). Die Erledigung eines Einzelauftrages (Einzelüberlassungsvereinbarung) obliegt zunächst dem primären Vertragspartner (Vertragspartner, welcher das bestplatzierte Angebot abgegeben hat). Nur falls dieser den Auftrag aufgrund eines wichtigen Grundes (z.B. kein entsprechend der Anforderung qualifiziertes Personal verfügbar oder erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt, als benötigt) ablehnt, tritt die LAB NI an den sekundären Vertragspartner, welcher das zweitplatzierte Angebot abgegeben hat, heran. Sofern auch dieser den Auftrag aus einem wichtigen Grund ablehnt (s.o.), tritt die LAB NI an den tertiären Vertragspartner, der das drittplatzierte Angebot abgegeben hat, heran. Es wird deswegen darauf hingewiesen, dass die Anzahl der erteilten Einzelaufträge für den sekundären und tertiären Vertragspartner entsprechend deutlich geringer als für den primären Vertragspartner ausfallen dürfte oder es auch zu überhaupt keiner Einzelbeauftragung kommen wird. Zu den Zuschlagskriterien vgl. im Übrigen auch Ziff. 1.19 dieser Leistungsbeschreibung. Durch den Abschluss der Einzelüberlassungsvereinbarung wird kein Vertragsverhältnis zwischen den Mitarbeitern des jeweiligen Vertragspartners und dem Auftraggeber begründet (siehe Leistungsbeschreibung - Fachlicher (Teil B) Punkt A und B 1.1). Während des Einsatzes beim Auftraggeber unterliegen die überlassenen Arbeitnehmer den Arbeitsanweisungen des Auftraggebers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Leitung. Die eingesetzten Mitarbeiter sind nicht autorisiert Verbindlichkeiten einzugehen oder zu übertragen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) enthalten. Das bereits eingesetzte Zeitarbeitspersonal bleibt von dieser Rahmenvereinbarung unberührt.