LZPD / Lieferung von Antigen-Selbsttests

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung einer noch nicht genau spezifizierten Anzahl von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit SARS-CoV-2 (nachfolgend kurz: "Selbsttests") gemäß Leistungsbeschreibung für das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Rahmenvereinbarung soll die Bedarfe an Selbsttests für die kommenden 1 - 2,5 Jahre abdecken. Die dynamische und nicht vorhersehbare Entwicklung der Pandemie macht verlässliche Berechnungen schwer. Die aktuelle Vorgabe von 3 G am Arbeitsplatz könnte perspektivisch auch auf 3 G + ausgeweitet werden. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass Anpassungen der rechtlichen Vorgaben innerhalb kürzester Zeit erfolgen können. Um an dieser Stelle eine größtmögliche Sicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Selbsttests zu haben sowie Veränderungen in der Teststrategie einzukalkulieren, ist eine maximale wöchentliche Abnahme von Selbsttests in Höhe von 500.000 vorgesehen. Es existiert keine Mindestabnahmemenge. Die regelmäßige wöchentliche Abnahmemenge liegt nach aktueller Planung bei 149.500 Selbsttests, kann aber je nach Entwicklung der pandemischen Lage auf eine regelmäßige wöchentliche Abnahmemenge von 373.750 Selbsttests gesteigert werden. Hierbei handelt es sich um die derzeit geschätzten Mengen. Aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung der Pandemie können die benötigten tatsächlichen Mengen hiervon abweichen. Vertragsgemäß zu liefern sind ausschließlich solche Tests, die im Zeitpunkt der Beauftragung und Lieferung über eine Sonderzulassung nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verfügen und unter einer entsprechenden BfArM-AT-Nummer gelistet sind oder ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte bzw. der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika durchlaufen haben und dies mittels CE-Leistungserklärung nachweisen können. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung und die Rahmenvereinbarung verwiesen.