Gutachten zu untergesetzlichen Regelungen im SGB XI

Das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) delegiert in einer Vielzahl von Fällen die Konkretisierung gesetzlicher Regelungen in Form von Richtlinien, Empfehlungen, Kriterien, Verträgen etc. auf eine untergesetzliche Ebene. An der Erstellung der untergesetzlichen Regelungen sind unterschiedliche Akteure (z. B. der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe) in verschiedener Art und Weise (z. B. Vereinbarung, Genehmigung, Mitwirkung, Stellungnahme) beteiligt. Im Ergebnis ist so ein Regelungsgeflecht ent-standen, das nicht nur in seinen Inhalten, sondern auch in seinem Zustandekommen für Versicherte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen, sowie für Rechtsanwender unübersicht-lich ist und somit die eigentliche Zielstellung verfehlt. Zudem ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Gremien und zu bearbeitenden Themen in nicht unerheblichem Maße personelle und finanzielle Mittel binden. Zur Vorbereitung auf anstehende Reformen in der Pflegeversicherung soll daher das System der untergesetzlichen Regelungen einer Prüfung im Hinblick auf seine Eignung und Effizienz untersucht und alternative Regelungsoptionen erarbeitet werden.