Geschäftsstelle für die Kommission für Anlagensicherheit (KAS)

Zur Beratung der Bundesregierung wurde beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nach § 51a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge eine Kommission für Anlagensicherheit (KAS) gebildet. Die Kommission für Anlagensicherheit zeigt gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit auf. Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (Technische Regeln für Anlagensicherheit, TRAS) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor. Nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehör-den kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Kommission für Anlagensicher-heit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. Die Berufungsperiode erstreckt sich in der Regel über drei Jahre. Die derzeitige Berufungsperio-de endet im Herbst 2024. Die Kommission für Anlagensicherheit wird administrativ und fachlich im Rahmen der gesetzlich bestehenden Beratungsaufgaben von ihrer Geschäftsstelle unterstützt. Einrichtung und Führung der Geschäftsstelle sollen - wie bislang - einer privaten Trägerorganisation ab 01.01.2023 für die Dauer von vier Jahren bis zum 31.12.2026 übertragen werden. Eine vertragliche Option für eine Verlängerung um zwei weitere Jahre, bis längstens 31.12.2028, ist vorgesehen.