Geflügeltötung im Seuchenfall in NRW

Im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung besteht bei Geflügelpestausbrüchen in NRW die Notwendigkeit des unverzüglichen und tierschutzkonformen Tötens von Nutz- und Hobbygeflügelbeständen. Auftragsgegenstand ist die planmäßige, unverzügliche, effektive und tierschutzkonforme Tötung und Räumung von Geflügelbeständen im Falle des Auftretens einer Tierseuche entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht", Animal Health Law, AHL) (L 84/1) unter Berücksichtigung der Geflügelpest-Verordnung vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348) in der jeweils geltenden Fassung, der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (L174/64), der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (L303/1, Europäische Tierschutz-Schlachtverordnung) , der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (nationale Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2982) sowie den im Handbuch "Tierschutzüberwachung bei der Schlachtung und Tötung" enthaltenen Auslegungshinweisen für einen einheitlichen Vollzug in den Bundesländern (https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00045331) Handbuch-Tierschutzueberwachung-Schlachten-2021-12.pdf, soweit diese die Durchführung von Bestandsräumungen betreffen. Der Auftragsgegenstand umfasst auch das ständige Vorhalten der dazu erforderlichen geeigneten und einsatzbereiten technischen und personellen Mittel durch die Auftragnehmerin sowie die Vorab-Desinfektion und Verladung der Tierkörper in die Container der Tierkörperbeseitigungseinrichtung. Die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen gliedern sich in folgende Phasen: Phase 0 (Stand-by-Phase): Phase 1 (Aktivierungsphase): Phase 2 (Verlegungsphase): Phase 3 (Einsatzphase): Für die notwendigen Leistungen wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen.