EU-weite Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen

Die RSAG führt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises die kommunale Abfallsammlung durch. Für die hierbei einzusetzenden Fahrzeuge ist wiederkehrend Dieselkraftstoff zu beschaffen. Der Gesamtbedarf wird auf ca. 1.600.000 Liter Kraftstoff pro Jahr geschätzt. Ziel ist die nachhaltig wirtschaftliche Beschaffung des Kraftstoffs und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit bis zu 10 Wirtschaftsteilnehmern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt vier Jahre (ab 01.01.2023 bis 31.12.2026). Ausgeschrieben werden sog. "offene" Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert. Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen: In der ersten Phase werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.