Einsatzfahrzeuge Verkehrsüberwachung

Es soll ein Rahmenvertrag über die Lieferung von mindestens sieben neutralen Einsatzfahrzeugen (Transportern) mit Polizeiausbau sowie Arbeitsplatz- und Regalausstattung für die Verkehrsüberwachung geschlossen werden. Die Fahrzeuge dienen zum Transport und zum Betrieb von Verkehrsmessgeräten (Geschwindigkeitsmessanlagen). Es handelt sich um handelsübliche Fahrzeuge mit polizeitypischen Sondereinbauten, wie in der Leistungsbeschreibung angegeben. Die Fahrzeuge unter-liegen hierbei besonderen Beanspruchungen. Auf die Grundsätze der Sicherheit in Kraftfahrzeugen sowie ergonomischer und sicherheitstechnischer Anforderungen wird besonderer Wert gelegt. Der Einsatz erfolgt überwiegend auf Straßen, ausnahmsweise auch abseits be-festigter Wege. Geländegängigkeit wird nicht gefordert. Die Leistung umfasst die garantierte Abnahmemenge von mindestens sieben Fahrzeugen im Leistungszeitraum der ersten zwei Jahre. Der Leistungszeitraum beginnt mit Zuschlagserteilung und endet nach zwei Jahren. Der Auftraggeber behält sich vor, im Leistungszeitraum der ersten zwei Jahre den zusätzlich auftre-tenden Bedarf von weiteren höchstens vier Fahrzeugen zu Bedingungen dieses Rahmenvertrags abzurufen. Daneben ist der Auftraggeber dazu berechtigt den Rahmenvertrag nach Ablauf der zwei Jahre um zweimal ein weiteres Jahr zu verlängern (2+1+1). Im Falle der Verlängerung des Leistungszeitraums um jeweils ein weiteres Jahr, beträgt der zusätzlich auftretende Bedarf pro Jahr zu gleichen Preisen und Bedingungen höchstens vier Fahrzeuge. Abgesehen von der garantierten Mindestabnahmemenge handelt es sich bei den angegebenen Werten lediglich um eine geschätzte Fahrzeugmenge. Hieraus ergibt sich insbesondere kein Anspruch auf eine Abnahmeverpflichtung. Zur Möglichkeit der Preisanpassung bei Inanspruchnahme der Verlängerungszeit wird auf die Anlage 02 - Ergänzenden Vertragsbedingungen verwiesen.