Einführung von robotergesteuerter Prozessautomatisierung (RPA).

Der Auftraggeber ITSCare ist eine Arbeitsgemeinschaft der AOK Baden-Württemberg, der AOK Hessen und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland (die „Gesellschafter“) im Sinne der §§ 197b SGB V, 94 Abs. 1a SGB X in der Rechtsform der GbR. Der Rahmenvertrag kommt mit der ITSCare für deren Gesellschafter zustande. Die Gesellschafter des Auftraggebers und die Beitrittsberechtigten beabsichtigen einen Teil ihrer Geschäftsprozesse durch Einführung von robotergesteuerter Prozessautomatisierung (RPA) sukzessiv weitestgehend zu automatisieren. Hierfür soll der Bedarf entsprechend über 2 Lose (Software und Dienstleistung) ausgeschrieben werden. Die Auftragnehmerseite wird in den Verdingungsunterlagen zur besseren Lesbarkeit und visuellen Abgrenzung zum Auftraggeber an einigen Stellen als „Service Provider“ bezeichnet. Die Begriffe „Auftragnehmer“ und „Service Provider“ werden in den Verdingungsunterlagen synonym verwandt. Neben dem Auftraggeber sollen mit dem Ziel der Standardisierung innerhalb der „AOK-Familie“ noch andere AOKs bzw. deren IT-Dienstleister (AOK Bayern, AOK Plus – mit dem IT-Dienstleister „Kubus IT GbR“ und AOK Rheinland/Hamburg – mit dem IT-Dienstleister „gkv Informatik GbR“) durch die Rahmenvereinbarung Los 1 begünstigt werden. Diese treten im Gegensatz zum Auftraggeber als potenzielle eigenständige Nutznießer/Vertragspartner der Rahmenvereinbarung auf und genießen ein optionales Beitrittsrecht zu dem Vertrag Los 1. Dieses Beitrittsrecht müssen die Beitrittsberechtigten nach Bezuschlagung der Rahmenvereinbarung Los 1 eigenständig aktiv ausüben. In diesem Fall kommt es dann zu einem gesonderten Vertragsschluss zwischen dem Beitrittsberechtigten und dem Auftragnehmer zu den bezuschlagten vertraglichen Bedingungen und Konditionen. Sollte dieses Beitrittsrecht von einem der Beitrittsberechtigten nicht innerhalb von 2 Jahren nach Zuschlagserteilung aktiv genutzt werden, wird mithin davon kein Gebrauch gemacht, verfällt das Beitrittsrecht und es kann in Folge dessen auch kein eigenständiger Vertrag mit dem Auftragnehmer und dem entsprechenden Beitrittsberechtigten zustande kommen. Für Los 2 besteht ein solches optionales Beitrittsrecht nicht. Folglich kann nur der Auftraggeber ITSCare und dessen Gesellschafter (AOK Baden-Württemberg, der AOK Hessen und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland) von Los 2 partizipieren.