Durchführung des Einkaufs der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Aichach, Ebrach und Neuburg-Herrenwörth

In den Justizvollzugsanstalten Aichach, Ebrach und Neuburg-Herrenwörth ist beabsichtigt, die Dienstleistung „Durchführung des Einkaufs der Gefangenen“ neu zu vergeben. Dabei handelt es sich auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen nach Art. 24 BayStVollzG und Art. 41 BayUVollzG – vereinfacht ausgedrückt – um die Möglichkeit für die Gefangenen, aus eigenen Mitteln Nahrungs- und Genussmittel, Mittel zur Körperpflege und andere zugelassene Waren und Gegenstände einzukaufen. Die Abwicklung des Einkaufs erfolgt im Wege des sog. Bestelleinkaufs, d. h., die von den Gefangenen georderten Waren/Artikel werden vom Kaufmann kommissioniert und an den Einkaufstagen in den von den Justizvollzugsanstalten bestimmten Räumlichkeiten an die Gefangenen übergeben. Die Leistung des/der künftigen Auftragnehmer und die Modalitäten der Durchführung des Einkaufs werden durch einen Vertrag mit der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bestimmt.