Digitale Aufklärung und Einwilligung

Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH (nachfolgend AG genannt) beabsichtigt im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens die Beschaffung einer Software zur flächendeckenden Implementierung und Inbetriebnahme einer digitalen Patientenaufklärung und Einwilligung. Gegenwärtig erfolgt die gesamte Aufklärung und Einwilligung der Patienten überwiegend papierbasiert. Unterlagen werden patientenbezogen ausgedruckt, vom Patienten bzw. dem Arzt ausgefüllt sowie unterzeichnet und sodann als Scan im Archivsystem (Pegasos) abgelegt. Nach der Inbetriebnahme der Software soll die Aufklärung und Einwilligung des Patienten durch den ärztlichen Dienst weitestgehend digitalisiert sein. Es wird darauf hingewiesen, dass die verfahrensgegenständlichen Leistungen aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds (KHZF), finanziert werden, der durch die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der Europäischen Union refinanziert wird. Insofern unterliegt die Beschaffung der verfahrensgegenständlichen Leistungen auch den einschlägigen zuwendungsrechtlichen Bedingungen. Auf Grund dessen sind vorliegend zur Erreichung der Förderfähigkeit bestimmte Muss-Anforderungen des betreffenden Fördertatbestands 2 zu erfüllen. Über die anfängliche Festlaufzeit hinaus steht der AG eine zweimalige Verlängerungsoption zu. Sie kann durch einseitige schriftliche Erklärung die Laufzeit des Vertrags jeweils um ein Jahr, d.h. bis zu einer maximalen Vertragslaufzeit von 5 Jahren verlängern. Die Auftragnehmerin (nachfolgend AN) soll nach Maßgabe der Vergabeunterlagen einschließlich der (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung mit der abnahmereifen, d.h. im Wesentlichen mangelfreien, sowie einer mit der gegenwärtigen IT-Landschaft kompatiblen flächendeckenden Implementierung und Inbetriebnahme einer Software zur digitalen Patientenaufklärung und Einwilligung beauftragt werden. Insofern sind nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von der Projektierung und Planung über die Installation und Inbetriebnahme bis hin zum Support & Service alle erforderlichen Leistungen zu erbringen.