Betrieb einer Anwendung zur Beantragung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG im Rechenzentrum

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Bundesgesetzgeber die Regelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz geschaffen. Danach haben erwerbstätige sorgeberechtigte Personen einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen nicht betreut werden können und die Anspruchsberechtigten deswegen ihrer Beschäftigung nicht nachgehen gehen. Laut Gesetzesbegründung ist in Bayern mit etwa 200 000 Anspruchsberechtigten zu rechnen. Die Antragstellung und Verbescheidung soll vollständig elektronisch abgewickelt werden. Hierzu ist eine webbasierte Fachanwendung erforderlich, die sowohl von Antragstellenden als auch Verbescheidenden verwendet werden kann. Zuständige Vollzugsbehörde ist die jeweilige Bezirksregierung. Eine fachliche Zuständigkeit liegt beim StMGP, das StMAS wird in Amtshilfe tätig. Durch die vorliegende Vergabe soll ein Vertrag über den Betrieb für die Anwendung im Rechenzentrum geschlossen werden.