Betrieb des ICAP-Sekretariats und fachliche Unterstützung im Bereich des Emissionshandels

Die International Carbon Action Partnership (ICAP) wurde 2007 u. a. von Deutschland ins Leben gerufen mit dem Ziel, perspektivisch eine zentrale Plattform für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verknüpfung von Emissionshandelssystemen (EHS) zu etablieren. ICAP ist derzeit das einzige Forum zum zwischenstaatlichen Austausch zu Fragen der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen (so genanntes Linking). Ziel ist es, die Entwicklung eines weltweiten Kohlenstoffmarktes zu unterstützen. Ein Weg zu diesem Ziel, der politisch realisierbar erscheint, ist die Förderung der Einführung von weiteren Emissionshandelssystemen sowie deren Harmonisierung und Verknüpfung. Hierzu soll die Funktion von ICAP als Forum zur Koordinierung und Vernetzung weitergeführt und ausgebaut werden. ICAP hat derzeit 35 Mitglieder und 9 Beobachter aus allen Regionen der Welt. Es ist das führende Forum zur Vernetzung von Experten aus unterschiedlichen Jurisdiktionen (Staaten, Bundesstaaten, Provinzen und Städten sowie deren Verbünden). Die Struktur von ICAP umfasst den Vorstand, der sich aus gewählten Mitgliedern mit Regionenproporz zusammensetzt und alle zwei Jahre rotiert. Die beiden Vorsitzenden des Vorstandes werden für ein bis zwei Jahre gewählt und stammen im Regelfall ebenfalls aus unterschiedlichen Regionen. Vollversammlungen aller Mitglieder finden in der Regel einmal im Jahr statt, zusätzlich finden Webinare und Telefonkonferenzen statt. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) beabsichtigt, eine/n Dienstleister/in mit dem Betrieb des ICAP-Sekretariats und der fachlichen Unterstützung im Bereich des Emissionshandels zu beauftragen. Ziel des Vorhabens ist zum einen die Sicherstellung der laufenden Arbeit der Initiative, insbesondere die Organisation und Abwicklung des täglichen Geschäfts ab dem 01.04.2026: das Sekretariat ist Kontaktstelle für Anfragen von interessierten Staaten und Regionen, macht aktive Außenvertretung und Werbung für ICAP und seine Ziele, arbeitet mit Partnerorganisationen (Weltbank, IETA, etc.) zusammen, organisiert den Informationsaustausch und die Kommunikation (vorwiegend elektronisch und durch Telefonkonferenzen) zwischen den ICAP-Mitgliedern und zwischen den ICAP-Gremien (Vorstand und Vollversammlung), bereitet Papiere zur Diskussion und Entscheidung durch die ICAP-Gremien vor, plant und organisiert ICAP-Veranstaltungen (Konferenzen, Workshops, EHS-Trainingskurse und regelmäßige formelle und informelle Meetings) und wickelt die treuhänderische Mittelverwaltung der Finanzierungsbeiträge der Mitglieder und die Reisekostenerstattung für einzelne an den Veranstaltungen teilnehmende Personen ab. Daneben informiert es die Auftraggeberin (AG’in) über wichtige EHS-spezifische Ereignisse und unterstützt bei Bedarf mit Hintergrundberichten zu spezifischen Systemen. Die Aktivitäten von ICAP richten sich neben dem technischen Dialog mit bestehenden Systemen u. a. in Europa, Nordamerika, Asien und Neuseeland auch auf den Transfer von Wissen zum Emissionshandel in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ferner soll ICAP die Kooperation mit Partnern wie z. B. der Weltbank weiter ausbauen und sich noch stärker als internationale Plattform für die Kooperation zwischen EHS im Sinne einer perspektivischen Verknüpfung etablieren. Die Aktivitäten von ICAP lassen sich damit schwerpunktmäßig in drei Bereiche gliedern: • Technischer Dialog unter den Mitgliedern; • Kapazitätsaufbau durch die Organisation und Durchführung von Kursen für qualifizierte Teilnehmende aus Entwicklungs- und Schwellenländern; • Wissensvermittlung zu EHS für in diesem Bereich tätige Personen und für die Öffentlichkeit. Die Leistung ist innerhalb des Zeitraums vom 01.04.2026 bis 31.10.2028 zuerbringen. Es besteht die Option der Verlängerung bis zum 30.04.2030.