Beauftragung externer Dienstleistungen im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Ersatzvornahme für die sicher eingeschlossene kerntechnische Anlage THTR-300

Bei dem THTR-300 (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor) in Hamm-Uentrop handelt es sich um einen ehemals aktiven Demonstrationsreaktor. Der THTR-300 befindet sich auf dem Gelände des konventionellen Kraftwerks Westfalen der RWE Generation SE im Stadtteil Schmehausen des Stadtbezirks Uentrop der kreisfreien Stadt Hamm. Der THTR-300 wurde gemäß Rahmenvertrag zur geordneten Restabwicklung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Hochtemperatur-Kernkraftwerk-Gesellschaft mbH (HKG mbH) bereits 1989 stillgelegt. Teile der Anlage wurden abgebaut und für die verbleibenden, teilweise radioaktiven Anlagenteile wurde bis zur endgültigen Beseitigung der Anlage der sichere Einschluss hergestellt. Durch den sicheren Einschluss soll das in der Anlage verbliebene Aktivitätsinventar für die Dauer des Einschlusses sicher von der Umwelt abgeschlossen werden. Die Aufgabe, den THTR-300 im Rahmen des Erhaltungsbetriebs der sicher eingeschlossenen Anlage instand zu halten, obliegt der Betreiberin HKG. Konkret handelt es sich bei den anfallenden Tätigkeiten um die Überwachung des THTR-300, die Durchführung von Schalthandlungen und von sicherheitstechnisch notwendigen Wiederkehrenden Prüfungen (WKP), um Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie um die Durchführung von notwendigen Reparaturen oder technischen Änderungen.Die Betreiberin des THTR-300, die HKG, hat der Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen, welche im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE NRW) angesiedelt ist, im Juli 2024 mitgeteilt, dass sie möglicherweise schon im 3. Quartal 2024 die Fortführung des Erhaltungsbetriebs der sicher eingeschlossenen Anlage THTR-300 nicht mehr vollumfänglich durchführen kann. Als zuständige Sonderordnungsbehörde musste die Atomaufsicht des MWIKE (Auftraggeber/AG) hierauf unmittelbar reagieren und entsprechende Maßnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme gemäß § 59 VwVG NRW ergreifen, um im Falle der Insolvenz der Betreiberin die Sicherheit der Anlage und somit das atomrechtlich geforderte Sicherheitsniveau aufrecht erhalten zu können. Aus diesem Grunde wurde in einem wettbewerblichen Verfahren ein externer Dienstleister gesucht, der im Falle der Insolvenz der Betreiberin die Durchführung der oben genannten, sicherheitsrelevanten Aufgaben sowie der in diesem Zusammenhang anfallenden Neben- und Zusatzaufgaben durchführt.