Beauftragung eines Forschungsvorhabens im Kontext der konzeptionellen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 hat die Bundesregierung erste Aussagen zur Konzeption einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft getroffen. Nun gilt es, diese in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu konkretisieren. Dabei ist es auch notwendig, sich mit komplexen wirtschaftspolitischen Fragestellungen und (neuen) Zielkonflikten auseinander zu setzen. Um das Ausmaß der Zielkonflikte zu begrenzen, müssen Ordnungsrahmen und Instrumente mitunter grundsätzlich im Interesse der notwendigen wirtschaftlichen Dynamisierung angepasst werden. Neben einer stärkeren Zukunftsorientierung gilt es dabei, die Konsistenz der ökonomischen und der demokratischen Ordnung (wieder) zu stärken. Vor diesem Hintergrund soll ein grundlegend modernisiertes und langfristig tragfähiges Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt werden. Folgende Leitfragen sollten dabei aufgegriffen werden: • Wie ist das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft im Angesicht ökologischer Herausforderungen, wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisfortschrittes und demokratischer Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiterzuentwickeln? • Wie müssen die Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative und Innovation weiterentwickelt werden, um wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken? • Wie lässt sich das soziale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern? • Wie können ökologische Nebenbedingungen in unserer Wirtschaftsordnung verlässlich verankert und so als Chance zur ökonomischen Erneuerung genutzt werden? • Welche Rolle kommt dem Staat unter Berücksichtigung heutiger wirtschafts- und verhaltensökonomischer Erkenntnisse sowie der strukturellen Herausforderungen zu?