Ausschreibung von Geschwindigkeitsmessanlagen für den Landkreis Gifhorn

Der Landkreis Gifhorn nimmt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum die Überwachung des fließenden Verkehrs in sei-nem Gebiet wahr und plant zur Erhaltung und Verbesserung der Verkehrssicher-heit die Fortführung der Geschwindigkeitsüberwachung an neun Standorten im Gebiet des Landkreises Gifhorn. Zwei der Standorte sind mit einer kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung ausgestattet. Die entsprechenden Arbeiten, die im direkten Zusammenhang mit der Einrichtung der stationären Anlagen stehen, sind durch den Auftragnehmer zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere die bauliche Planung, Umsetzung und Kontrolle der Maßnahme. Der Auftragnehmer hat an den Auftraggeber betriebsbereite und für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zugelassene Systeme zu übergeben. Der Auftragnehmer schließt einen Dienstleistungsvertrag mit dem Auftraggeber auf Basis dieser Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer agiert als Verwaltungshelfer im Rahmen von technischen Maßnahmen. Der Auftraggeber bleibt Herr des Verfahrens und behält stets die hoheitliche Entscheidungsbefugnis.