Ausschr. RV RA Ref.44 VM EU

2.1 Ausgeschriebene Leistung Im Rahmen der strategischen und systematischen Stärkung des Klimaschutzes im Verkehr möchte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) als Auftraggeber (AG) mehrere Leistungen im Rahmen eines Rahmenvertrages erarbeiten lassen. Die gesuchte Kanzlei soll für das Verkehrsministerium kurze schriftliche juristische Ausarbeitungen (je ca. 2 Seiten) und Memoranden sowie Einschätzungen zu besonders komplexen oder umstrittenen Rechts-fragen in den Bereichen des Verkehrsrechts, des Klimaschutzes im Verkehr, der Mobilität, dem Verwaltungsrecht, des Abgaben- und Förderrechts und des Datenschutzrechts, die für die Aufgabenerledigung des Verkehrsministeriums von erheblicher praktischer Bedeutung sind, erstellen. Telefonische bzw. digitale Besprechungen sind ebenfalls Teil der Zusammenarbeit. Dazu soll ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung abgeschlossen werden. Die konkreten Anforderungen der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus Kap. 6 ff. / Teil B.