Arbeitsmedizinische/betriebsärztliche Leistungen für die Beschäftigten des Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministerium (TFM)

Das Thüringer Finanzministerium als Auftraggeber (AG) vergibt die Leistung zur arbeitsmedizinischen/betriebsärztlichen Betreuung der Bediensteten für den Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2026. Dazu zählen die Bediensteten von 12 Thüringer Finanzämtern (FÄ), dem Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF), dem Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ), der Thüringer Verwaltungsfachhochschule FB Steuern/Landesfinanzschule (Thür. VFHS FB Steuern) sowie dem Thüringer Finanzministerium (TFM) mit insgesamt ca. 4.130 Bediensteten (siehe Anlage 1). Die Leistungen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgerufen. In den Verwaltungen und Betrieben des Freistaats Thüringen ist gemäß § 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12. Dezember 1973, das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer/betriebsärztliche Arbeitsschutz zu gewährleisten. Dieser muss in Thüringen gemäß der „Gemeinsamen Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Thüringer Finanzministeriums und des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in den Behörden und Einrichtungen des Landes Thüringen (ThürRL-Arbeitssicherheit) sowie der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit DGUV Vorschrift 2“ sichergestellt werden. Darüber hinaus muss die angebotene Leistung auch Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzes nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, beinhalten. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bestellung von Betriebsärzten gemäß ThürRL-Arbeitssicherheit mit freiberuflich tätigen Betriebsärzten, betriebsärztlichen Diensten oder anderen Partnern, die eine betriebsärztliche, arbeitsmedizinische Betreuung der Bediensteten sicherstellen können. Die ThürRL-Arbeitssicherheit (Anlage 2) wird Vertragsbestandteil. Eine ausführliche Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beigefügt.