Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V.

130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Verträge nach § 130a Abs. 8 SGB V können auch als nicht-exklusive Rabattvereinbarung im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens geschlossen werden. Vorliegend sollen entsprechende nicht-exklusive Rabattvereinbarungen für die in den Losen aufgelisteten Wirkstoffe geschlossen werden. Frühester Vertragsstart der Verträge soll der 1.7.2017 sein. Diese nicht-exklusive Rabattvereinbarung dient als Übergangsvereinbarung bis zur Wirksamkeit eines Vertrages nach einem offenen Vergabeverfahren oder Abschluss von gemeinsam und einheitlichen Verträgen nach § 130a Abs. 8a SGB V.