Abschluss Arzneimittelrahmenrabattvertrag Zytostatika gemäß § 130a Abs. 8a SGB V Ba-Wü

§ 130a Abs. 8a SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-G statt. Für vom Auftragnehmer näher in der Anlage 3 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel mit den nachfolgend und in Anlage 2 zum Vertrag genannten Wirkstoffen beabsichtigen die Auftraggeber, bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag im Rahmen dieses Zulassungsmodells tritt erstmals am 1.2.2018 in Kraft und endet am 31.1.2020. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten eines Exklusivvertrages.