24 E 010 - Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von Leasing durch Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Stadt Regensburg

Die Stadt Regensburg („Auftraggeber“) im Regierungsbezirk Oberpfalz im Freistaat Bayern ist eine kommunale Gebietskörperschaft mit ca. 157.443 Einwohnern. Der Auftraggeber ist Arbeitgeber von ca. 3.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Dienstherr von ca. 1.200 Beamtinnen und Beamten. Ziel des Auftraggebers ist es zum einen, einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten und die von der Bayerischen Staatsregierung gesetzten Vorgaben einer klimaneutralen Verwaltung bis zum Jahr 2040 nach Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) zu erreichen. Dies umfasst insbesondere eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des nicht motorisierten Individualverkehrs, sodass auch eine Förderung des Radverkehrs erfolgen soll. Zum anderen soll die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kommunalen Beamtinnen und Beamten (gemeinsam als „Beschäftigte“ bezeichnet) gefördert und so die Attraktivität des Auftraggebers als Arbeitgeber erhalten werden (sog. Incentives für Arbeitnehmer). Zur Umsetzung dieser Ziele beabsichtigt der Auftraggeber, den Beschäftigten über einen Kooperationspartner ein attraktives Angebot über die Bereitstellung eines Fahrrads im Wege von Leasing durch Entgeltumwandlung zu unterbreiten. Den Beschäftigten soll es möglich sein, für die Dauer von 36 Monaten ein Fahrrad zu nutzen, für welches der Teil des monatlichen Arbeitsentgeltes bzw. der Besoldung umgewandelt wird, der der Höhe nach der Leasingrate entspricht. Diese Leasingrate zahlt der Auftraggeber dann an den Kooperationspartner. Mit der Ergänzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) durch den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 (TV-Fahrradleasing) zum 1. März 2021sowie mit Änderung des Art. 3 Abs. 3 des Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) zum 1. Januar 2023 wurden die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Entgeltumwandlung geschaffen. Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen daher u.a.: (1) Unterstützung bei der Einführung des Fahrradleasingangebotes in die Verwaltungsstrukturen des Auftraggebers insbesondere durch a. Anbindung des Auftraggebers an die Online-Plattform des Dienstleisters sowie Einrichten der verschiedenen Kommunikationskanäle zwischen Auftragnehmer und den Personalverantwortlichen des Auftraggebers, b. Bereitstellung von Informations- und Marketingmaterial, c. Organisation und Ausrichtung einer Informations- oder Auftaktveranstaltung vor Ort sowie d. Schulung der Personalverantwortlichen des Auftraggebers. (2) Bereitstellung von Fahrrädern i.S.d. § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und leasingfähigem Zubehör (z. B. Fahrradschloss, Licht, Pedale usw.) nach Wahl des Beschäftigten bei einem Händler aus dem Vertragspartnernetzwerk des Auftragnehmers sowie Einräumung des Rechts zur dienstlichen und privaten Nutzung; (3) Vorhalten von Versicherungsleistungen für definierte Versicherungsfälle; (4) Vorhalten und Abwicklung des Störfallmanagements sowie (5) Durchführung von Serviceleistungen, wie z. B. jährliche Wartungs- und Inspektionsleistungen unter entsprechender Anwendung der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) bei einem Händler aus dem Vertragspartnernetzwerk des Auftragnehmers. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung als Grundlage für die Leistungserbringung für eine Laufzeit von sechs Jahren abzuschließen. Der Auftraggeber behält sich den Abruf von mindestens 250 bis zu maximal 8.600 Einzelleasingverträgen während der Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung vor.